Mittwoch, 9. Januar 2013

IGF: Großes Forum für kleines Geld

Über 1600 Teilnehmer aus 128 Ländern sowie rund 4000 Zuschauer am Livestream: Mit dieser Bilanz ist am Freitag das 7. Internet Governance Forum in Baku zu Ende gegangen. Während Aserbaidschans Telekommunikationsminister und Repräsentanten aus Wirtschaft, Technik und Wissenschaft das Treffen in Baku abschließend als besondere Plattform für den Dialog über das Netz lobten, gab es bei der siebten Ausgabe des 2006 ins Leben gerufenen Forums auch viel Kritik: erstmals standen die Themen Meinungsfreiheit und Menschenrechte ganz oben und hier musste sich der Gastgeber viel Kritik gefallen lassen.

Die nicht immer reibungsfreie Teilnahme von Journalisten, Bloggern und Menschenrechtsaktivisten aus dem Gastgeberland hatte dem Thema freies Internet eine besondere Dringlichkeit verliehen. Sowohl der Menschenrechtsexperte des schwedischen Außenministeriums Johan Hallenborg als auch EU-Kommissarin Neelie Kroes verteidigten die Wahl des Austragungsortes – es sei richtig, dass die IGF gerade auch in solche Länder gehe. Die kritischen Journalisten vor Ort hätten ausdrücklich begrüßt, dass das IGF nach Aserbaidschan gekommen sei, das von dem von riesigen Plakatwänden herablächelnden Präsidenten Ilham Alijev autokratisch regiert wird.

Beständige Probleme mit dem drahtlosen Netzzugang im Konferenzzentrum in Baku wiesen die bei dem Treffen anwesenden Experten jedoch einer Reihe gravierender Fehler zu und nicht dem Versuch, das gesamte IGF auszuspähen. Zunächst hatten die aserbaidschanischen Gastgeber für die anfangs teils 2000 Menschen im Konferenzzentrum nur ein paar hundert IP-Adressen vorgesehen und die Zeit, nach der die Adressen neu vergeben wurden, viel zu lange eingestellt. Nur wer früh da war, bekam daher eine Adresse. Überdies ließ man im Konferenzzentrum so viele Basis-Stationen auf voller Stärke senden, dass ein wahres Funkchaos entstand. Bei der UN will man beim nächsten IGF besser vorbereitet sein.

Trotz des Ärgers befürworten Regierungen, Nichtregierungsorganisationen, aber auch Wirtschaftsvertreter die Fortführung des Forums, das wie Paul Wilson, Chef der IP-Adressverwaltung APNIC sagte, Regulierer und Entscheidungsträger mit Betreibern und Nutzern aus aller Welt zusammenbringe. Wenn man bedenke, dass die Internetwirtschaft von ihrer Wirtschaftskraft her in fünf Jahren noch vor Deutschland unter den G5 sein könnte, biete das IGF für wenig Geld einen großen Wert, sagte Wilson. Für 2012 konnte das IGF 315.000 US-Dollar einwerben. Die beträchtlichen Kosten für die IGF werden jeweils fast vollständig vom jeweilgen Gastgeber übernommen. Insgesamt haben Finnland, die Schweiz und die Europäische Kommission seit 2006 die größten Beträge beigesteuert. Google gehört neuerdings mit 50,000 Dollar ebenfalls zu den großen Sponsoren.

US-Unternehmen bildeten die stärkste Gruppe der 266 IGF-Teilnehmer aus der Privatwirtschaft. Deutsche Unternehmen blieben dem IGF 2012 fern. Lediglich der eco Verband zeigte Flagge. Die deutsche Delegation gehörte damit zusammen mit je einem Vertreter aus dem Wirtschafts-, dem Außen- und dem Innenministerium sowie zwei Parlamentariern zu den kleinen Delegationen. (Monika Ermert) / (vbr)


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