Vertreter der Bundesregierung und des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar haben am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestags einige Punkte aus dem 2. Kontrollbericht von Europol zur Abfrage von Überweisungsinformationen des Finanznetzwerks SWIFT durch US-Sicherheitsbehörden durchsickern lassen. Der Report an sich ist geheim. Ole Schröder, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, und eine Abgesandte Schaars durften den Abgeordneten aber mündlich einen kleinen Einblick in einen Teil der Ergebnisse vermitteln. Dabei kamen sie zu völlig unterschiedlichen Bewertungen des transatlantischen Abkommens, das den Datentransfer regelt, und der Einhaltung der damit verknüpften Schutzbestimmungen.
Im Rahmen der SWIFT-Übereinkunft können Name des Absenders und des Empfängers, die Kontodaten sowie die Summe und der Verwendungszweck einer Überweisung übermittelt werden. Betroffen sind Europäer, die Geld in Länder außerhalb der EU – etwa in die USA, nach Afrika, Asien oder Südamerika – transferieren. Überweisungen innerhalb Europas sollen außen vor bleiben. Das in Belgien beheimatete Finanznetzwerk SWIFT bündelt Transfers von 9000 Banken aus über 200 Ländern.
Schröder zeigte sich zuversichtlich, dass die Privatsphäre der Betroffenen bei der Anwendung der Übereinkunft immer besser gewahrt werden könne. Die Datenschützerin erneuerte dagegen prinzipiell die Kritik aus dem Vorjahr an massiven Kontrolldefiziten durch das entsprechende Aufsichtsgremium des Europäischen Polizeiamtes. Der Prüfbericht wurde ihr zufolge dieses Jahr erst kurzfristig erneut als geheim eingestuft und nicht einmal dem Innenausschuss des EU-Parlaments zur Kenntnis gegeben. Ansonsten rüge das Kontrollgremium weiterhin, dass Europol sehr abstrakte und weit gefasste Anträge von US-Seite größtenteils ohne Einschränkungen absegne. Die Überwacher der Überwacher könnten praktisch nicht beurteilen, ob die Menge der von SWIFT an die USA übermittelten Informationen den Vorgaben des Übereinkommens rund um das "Terrorist Finance Tracking Program" (TFTP) entspreche.
Für den innenpolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, zeigen die bekannt gemachten Informationen, dass "die US-Sicherheitsbehörden weiterhin über einen offenkundig unkontrollierten Zugriff auf internationale Finanztransaktionsdaten der Bundesbürger verfügen". So liefen die Schutzbestimmungen im ohnehin "nur unter größten verfassungsrechtlichen Bedenken" zustande gekommenen SWIFT-Abkommen in der Praxis leer. Washington entscheide faktisch allein darüber, in welchem Umfang die zur Kontrolle berufenen Parlamente Einsicht in die Prüfberichte erhalten. Die Zulässigkeit der Datenübermittlung von Finanzdaten in die USA sei nach gegenwärtigen Erkenntnissen "erneut völlig offen".
Diesen Zustand wertete von Notz angesichts der verfassungsrechtlich gebotenen Schutzpflicht der Bundesregierung für die Wahrung der Grundrechte der Bürger und der im Vorfeld gemachten Versprechungen als "skandalös". Ähnlich äußerten sich SPD-Politiker. Die Opposition drängt in einem ersten Schritt nun auf die sofortige Offenlegung der vollständigen Untersuchungsergebnisse der Kontrollinstanz und auf Änderungen des Prüfverfahrens. (Stefan Krempl) / (jk)
0 Kommentare:
Kommentar veröffentlichen