Patentämter und ihre Mitarbeiter hätten ein Interesse daran, möglichst viele Patente zu erteilen, denn das sichere ihre Einnahmen – so ein häufig geäußerter Vorwurf. Zumindest die Mitarbeiter des Europäischen Patentamts (EPA) in München stellen sich nun gegen dieses Vorurteil, berichtet die Süddeutsche Zeitung in ihrer gedruckten Ausgabe von heute.
Geplant sei, so das Blatt, eine Sonderzahlung von 4000 Euro netto auf das Jahresgehalt. Die EPA-Angestellten lehnten dies jedoch aus Sorge um ihre Unabhängigkeit ab. Die SZ zitiert aus einem internen Newsletter: "Patentanträge abzulehnen ist für die Finanzen des Amtes weniger vorteilhaft, als sie zu genehmigen." Boni könnten folglich dazu verleiten, Patente zu erteilen. Im Haushaltsausschuss des EPA soll die deutsche Delegation mit einigen anderen Ländern gegen den Bonus gestimmt haben, konnte sich jedoch nicht gegen die Mehrheit durchsetzen.
Das EPA erzielte im Jahr 2011 einen Überschuss von 89 Millionen Euro, davon sollen die Mitarbeiter 27 Millionen bekommen. Der Rest fließt dem Pensionsfonds und der Reserve des EPA zu. Noch sei die Entscheidung darüber nicht endgültig, heißt es vom EPA. Der Verwaltungsrat werde im Dezember entscheiden. (ck)
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