Scharfe Kritik an unkontrolliertem US-Zugriff auf EU-Bankdaten

Vertreter der Bundesregierung und des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar haben am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestags einige Punkte aus dem 2. Kontrollbericht von Europol zur Abfrage von Überweisungsinformationen des Finanznetzwerks SWIFT durch US-Sicherheitsbehörden durchsickern lassen. Der Report an sich ist geheim. Ole Schröder, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, und eine Abgesandte Schaars durften den Abgeordneten aber mündlich einen kleinen Einblick in einen Teil der Ergebnisse vermitteln. Dabei kamen sie zu völlig unterschiedlichen Bewertungen des transatlantischen Abkommens, das den Datentransfer regelt, und der Einhaltung der damit verknüpften Schutzbestimmungen.

Im Rahmen der SWIFT-Übereinkunft können Name des Absenders und des Empfängers, die Kontodaten sowie die Summe und der Verwendungszweck einer Überweisung übermittelt werden. Betroffen sind Europäer, die Geld in Länder außerhalb der EU – etwa in die USA, nach Afrika, Asien oder Südamerika – transferieren. Überweisungen innerhalb Europas sollen außen vor bleiben. Das in Belgien beheimatete Finanznetzwerk SWIFT bündelt Transfers von 9000 Banken aus über 200 Ländern.

Schröder zeigte sich zuversichtlich, dass die Privatsphäre der Betroffenen bei der Anwendung der Übereinkunft immer besser gewahrt werden könne. Die Datenschützerin erneuerte dagegen prinzipiell die Kritik aus dem Vorjahr an massiven Kontrolldefiziten durch das entsprechende Aufsichtsgremium des Europäischen Polizeiamtes. Der Prüfbericht wurde ihr zufolge dieses Jahr erst kurzfristig erneut als geheim eingestuft und nicht einmal dem Innenausschuss des EU-Parlaments zur Kenntnis gegeben. Ansonsten rüge das Kontrollgremium weiterhin, dass Europol sehr abstrakte und weit gefasste Anträge von US-Seite größtenteils ohne Einschränkungen absegne. Die Überwacher der Überwacher könnten praktisch nicht beurteilen, ob die Menge der von SWIFT an die USA übermittelten Informationen den Vorgaben des Übereinkommens rund um das "Terrorist Finance Tracking Program" (TFTP) entspreche.

Für den innenpolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, zeigen die bekannt gemachten Informationen, dass "die US-Sicherheitsbehörden weiterhin über einen offenkundig unkontrollierten Zugriff auf internationale Finanztransaktionsdaten der Bundesbürger verfügen". So liefen die Schutzbestimmungen im ohnehin "nur unter größten verfassungsrechtlichen Bedenken" zustande gekommenen SWIFT-Abkommen in der Praxis leer. Washington entscheide faktisch allein darüber, in welchem Umfang die zur Kontrolle berufenen Parlamente Einsicht in die Prüfberichte erhalten. Die Zulässigkeit der Datenübermittlung von Finanzdaten in die USA sei nach gegenwärtigen Erkenntnissen "erneut völlig offen".

Diesen Zustand wertete von Notz angesichts der verfassungsrechtlich gebotenen Schutzpflicht der Bundesregierung für die Wahrung der Grundrechte der Bürger und der im Vorfeld gemachten Versprechungen als "skandalös". Ähnlich äußerten sich SPD-Politiker. Die Opposition drängt in einem ersten Schritt nun auf die sofortige Offenlegung der vollständigen Untersuchungsergebnisse der Kontrollinstanz und auf Änderungen des Prüfverfahrens. (Stefan Krempl) / (jk)

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Studie: Scharfe Kritik an Plänen für EU-Grenzkontrollsystemen

Der von der EU-Kommission geplante Grenzüberwachungsapparat Eurosur und das parallele "Smart Borders"-Programm sind zu breit angelegt, beachten die Menschenrechte nicht hinreichend und könnten trotz hoher Kosten nicht effektiv funktionieren, fürchten Forscher. Die Kontrollsysteme könnten letztlich nicht nur zur Verhinderung illegaler Migration, sondern "für jeden beliebigen Zweck wie etwa der Überwachung des Fischereiwesens von jeder EU-Behörde verwendet werden". Das erklärte Ben Hayes von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch bei der Präsentation der von ihm miterstellten Studie "Borderline" am Donnerstag in Berlin. Insgesamt setze Brüssel zu sehr auf den Einsatz von Techniken und des Militärs statt auf humanitäre Mittel.

Überblick über Eurosur
Bild: Studie "Borderline" Die von der Grüne-nahen Heinrich-Böll-Stiftung und der grünen EU-Abgeordneten Ska Keller in Auftrag gegebene Untersuchung skizziert anhand der Vorstöße der Kommission ein Europa, in dem die Grenzen unter Einsatz eines riesigen Aufgebots an neuen Technologien wie Drohnen, Sensoren und Satellitensuchsystemen permanent überwacht werden. Dazu komme ein Ein-/Ausreisesystem, das Bewegungen von Personen an den Außengrenzen des Schengen-Raums aufzeichnen solle und biometrische Identitätskontrollen auf alle Nicht-EU-Bürger ausweiten würde. Parallel sehe ein Registrierungsprogramm eine beschleunigte Einreise vorab überprüfter Angehöriger von Drittstaaten vor.

Die Vorschläge seien offiziell als Reaktion auf den Arabischen Frühling dargestellt worden, doch in Wahrheit hätten die Pläne bereits jahrelang in den Schubladen von EU-Bürokraten geschlummert, heißt es in der Analyse. Zusammen könnten Eurosur und die "Smart Border"-Initiative Kosten in einer Größenordnung von zwei Milliarden Euro oder mehr verursachen. Hayes rechnete vor, dass die Kommission allein für das Grenzkontrollsystem rund 339 Millionen Euro eingeplant habe. Die eigene, "konservative Einschätzung" belaufe sich dagegen auf gut 874 Millionen nur für den Aufbau von Eurosur.

Dazu komme, dass dieses Geld voraussichtlich in den Sand gesetzt werde, monierte der Statewatch-Forscher. Vorbild für das System sei der "virtuelle Zaun" der USA an der Grenze zu Mexiko gewesen, dessen Errichtung die Regierung in Washington aufgrund nicht beherrschbarer Probleme vor anderthalb Jahren wieder abgeblasen hat. Auch in der EU sei fraglich, wie 24 verschiedene einzelstaatliche Grenzüberwachungssysteme und Koordinationszentren erfolgreich untereinander und über die Grenzschutzagentur Frontex in Polen vernetzt werden sollten. Trotz des High-Tech-Anspruchs sei die Initiative keiner angemessenen technologischen Risikobewertung unterzogen worden: Gefragt worden seien vor allem Hard- und Softwarefirmen, die an dem System verdienen wollten.

Hayes kritisierte auch das bisherige Verfahren der Entscheidungsfindung als "abgekartetes Spiel": Über zahlreiche Forschungsprogramme seien schon Millionen in Eurosur investiert worden. Nun gehe die Kommission davon aus, dass das System bereits 2013 in einer Beta-Version in Betrieb gehen könne. Der Beratungsprozess im EU-Parlament habe aber gerade erst begonnen, sodass die Volksvertreter faktisch vor vollendete Tatsachen gestellt würden.

Die Studie arbeitet weiter heraus, dass die Kommission kaum auf den Schutz der Privatsphäre der Betroffenen eingehe. Die Brüsseler Regierungseinrichtung gehe nämlich davon aus, dass Eurosur personenbezogene Daten nur in Ausnahmefällen verarbeiten werde. Die Forscher erwarten dagegen, dass mit dem Einsatz von Drohnen und anderen luftgestützten Kontrollmechanismen durchaus viele persönliche Informationen erfasst würden und daher ein detailliertes Datenschutzkonzept erforderlich sei.

EU-Außengrenze zwischen Bulgarien und der Türkei
Bild: Europäische Kommission Mathias Vermeulen vom European University Institute bezeichnete als Ko-Autor der Untersuchung das angekündigte "Entry/Exit-System" als unnötig. Es würde ihm zufolge vor allem lange Warteschlangen an Einreisepunkten aufgrund der biometrischen Erfassung und Überprüfung produzieren, während die illegale Migration oder das Überziehen von Visa damit eh nicht wasserdicht verhindert werden könnte. Für die Bekämpfung von Terrorismus sei der Ansatz ungeeignet, was die Kommission selbst bereits eingesehen habe. Ferner gebe es keine rechtliche Erfordernis für die Speicherung der erfassten biometrischen Fingerabdrücke und Gesichts-Scans auf Vorrat.

Von einer "Invasion" illegaler Einwanderer könne gar keine Rede sein, gab der italienische "Fortress Europe"-Blogger Gabriele del Grande zu bedenken. Zum einen stelle die Regierung in Rom ohnehin viele Gesuche nach billigen Arbeitskräften an die nordafrikanischen Staaten. Zum anderen kämen die meisten "Immigranten" derzeit aus europäischen Staaten wie Rumänien nach Italien. Junge Leute, die sich über das grenzenlose Internet vernetzten, wollten zudem überall auf der Welt ihre Grundrechte auf Reisen im "globalen Dorf" verwirklichen.

Ibrahim Awad vom Zentrum für Studien zur Migration und Flüchtlingen an der American University in Kairo konstatierte, dass man eigentlich nur Kriminellen Fingerabdrücke nehme und ihre Gesichter aufnehme. Viele Einreisende dürften sich ihm zufolge angesichts solcher erkennungsdienstlicher Maßnahmen an den Grenzen als Bürger 2. Klasse fühlen. "Wir finden das 'Smart Borders'-Paket nicht clever, sondern zynisch", erklärte in diesem Sinne Studieninitiatorin Keller. Insgesamt drohe die Grenzkontrolle angesichts der Trends zur Technisierung und Anonymisierung unmenschlicher und unflexibler zu werden. Die Grünen lehnten die Initiativen daher ab und drängten darauf, zumindest zunächst das Schicksal der bereits angelegten Datenhalden im Schengener Informationssystem 2 (SIS II) und im neuen Visa-Informationssystem abzuwarten. (Stefan Krempl) / (mho)

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