Nach der US-Wahl: "Die Regierung versteht Netzwerk-Effekte nicht"

"Es ist Zeit, dass die Öffentlichkeit die Obama-Regierung zur Rechenschaft zieht", hielt Sasha Meinrath im Gespräch mit heise online in Washington, DC, nicht hinter dem Berg, "Was die Obama-Regierung erreicht hat ist im Vergleich zu ihren Wahlversprechen 2008 jämmerlich inadäquat, nach ihren eigenen Kriterien." Meinrath Leitet das Open Technology Institute (OTI) der New America Foundation in Washington, DC. Seine Organisation ist unter anderem für das "Internet aus dem Koffer" bekannt.

Sasha Meinrath vom Open Technology Institute hält nicht hinter den Berg: "Was die Obama-Regierung erreicht hat ist im Vergleich zu ihren Wahlversprechen 2008 jämmerlich inadäquat."
Bild: Sascha Meinrath Das Projekt heißt eigentlich "Commotion Wireless" und ist mitnichten ein Koffer, sondern ein Konzept zur Schaffung eines unabhängigen, dezentralen Mesh-Netzwerks. Mit GSM- (OpenBTS) und WLAN-Technik (OpenWRT) sollen Zensur und Internet-Abschaltungen umgangen werden können. Nachdem Ägypten und Algerien im arabischen Frühling komplett offline gingen, erhielt Commotion eine Förderung des US-Außenministeriums.

Das OTI betreibt auch das "Measurement Lab". Damit können Nutzer ihre Internet-Verbindung testen und herausfinden, ob und wie ihr Provider die Verbindungen einschränkt. Im Kooperation mit dem Tor-Projekt wird derzeit das Open Observatory for Network Interference (OONI-probe) entwickelt. Damit sollen Datenströme weltweit untersucht werden um herauszufinden, welche Hardware die Provider einsetzen und was diese Geräte mit den Datenströmen machen. Zielt ist, Methoden und Ausmaß der Online-Zensur zu dokumentieren.

Auf nationaler Ebene will sich Meinrath in der zweiten Amtszeit Barack Obamas insbesondere mit drei Themen beschäftigen: Konsumentenschutz im Internet, Reform des Frequenz-Regimes und Universaldienst, insbesondere die Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten auch in entlegenen Regionen.

Statt "Netzneutralität" sagt er lieber "Nicht-Diskriminierung" von Datenübertragungen. Von Googles Position zur Netzneutralität hält er wenig. Der Datenkonzern hatte sich dahingehend geäußert, dass eine Diskriminierung zwischen einzelnen Dienste wie Video, Sprache, Dateidownloads etc. in Ordnung wäre, bloß Unterscheidung nach Inhalten innerhalb der jeweiligen Kategorie nicht. "Das ist verrückt. Wie definiert man Sprache, E-Mail, Video? Was ist mit Verschlüsselung? Das führt nur zu einem Wettrennen um Waffen für oder gegen Datenverschleierung, mehr Deep Packet Inspection und mehr Überwachung mit falschen Ergebnissen. Das schadet nur."

Auf die US-Wahlen zu Präsidentenamt und Parlament angesprochen zieht er eine ernüchternde Bilanz: "Es wurden mehr als fünf Milliarden Dollar für Wahlkämpfe ausgegeben. Das hat uns eine Fortschreibung des Status Quo gebracht. Es gab praktisch keine Veränderung des Machtgefüges in Washington." Einzelne Mandatare möchte er zunächst nicht nennen, lässt sich dann aber doch zu zwei Beurteilungen bewegen: Er bedauert, dass der erfahrene republikanische Senator Richard Lugar von seiner Partei nicht wieder aufgestellt wurde. Hoffnungen setzt er in die erstmals gewählte Senatorin Elizabeth Warren von den Demokraten. Sie habe sich beim Aufbau der Behörde für Konsumentenschutz im Finanzbereich verdient gemacht (CFPB).

"Die Regierung versteht Netzwerk-Effekte nicht"

An der bisherigen Leistung Obamas im Bereich der Kommunikationstechnik lässt Meinrath kein gutes Haar. Die Regulierungsbehörde FCC habe unter der Führung des von Obama eingesetzten Julius Genachowski komplett versagt. "Das ist die schlimmste FCC die wir je hatten. Sie weigern sich, die technische Realität zu akzeptieren."

Beispielsweise sei die von der FCC erstellte Breitband-Landkarte unbrauchbar. Ihr zu Folge hätten sich die Übertragungsgeschwindigkeiten von 2010 auf 2011 verdoppelt und die Bürger genössen 107 Prozent jener Upload-Geschwindigkeit, die in der Werbung der Maximalwert sei. "Das ist kompletter Mist", ärgert sich Meinrath- "Die Daten werden auf höchster Ebene systematisch manipuliert." Angaben von Netzwerkausrüstern und Content Delivery Networks würden nur die Hälfte bis ein Drittel der von der Behörde behaupteten Bandbreiten belegen.

Auch bei der Frequenzverwaltung sei die FCC auf dem Holzweg. Obwohl die Mobilfunker seit langem über ungenügende Frequenzausstattung klagten sei die tatsächliche Nutzung des Spektrums bisher nicht erhoben worden. Tests des OTI zu Folge seien über 98 Prozent der Frequenzen (im Bereich 50 MHz bis 10 GHz) ungenutzt. Gleichzeitig habe die FCC 273.000 Frequenzzuteilungen ausgestellt. "Da gibt es zum Beispiel auch in Großstädten eine Frequenz, die nur für Waldbrand-Bekämpfer reserviert ist." Überhaupt: "Bei einem Unglück haben alle Blaulichtorganisationen proprietäre Systeme. Sie können nicht miteinander sprechen."

Anders ausgedrückt: Durch die ineffiziente Aufteilung des Spektrums an enorm viele exklusive Nutzer habe die FCC eine künstliche Frequenzknappheit herbeigeführt. Das OTI wünscht sich eine umfassende Reform, beginnend mit einer Erhebung der tatsächlichen Nutzung. In der Folge könnte wesentlich mehr Spektrum geteilt genutzt werden. Cognitive Geräte, die erkennen, welche Frequenzen frei sind, samt Software Defined Radio, könnten das freie Spektrum nutzen, ohne Dritte wesentlich zu beeinträchtigen. Ohne Reform aber "werden die Leute irgendwelche Frequenzen nutzen. Das verursacht dann Probleme."

Verpasste Chancen bei der Infrastruktur

"Die Regierung ist furchtbar schlecht darin, Netzwerk-Effekte zu verstehen", klagte Meinrath. Daher baue sie nicht die Infrastruktur um allen Bürgern Internetzugang zu ermöglichen. Zwar seien im Rahmen der Wirtschafts-Ankurbelung Milliarden von Dollar in den Breitbandausbau geflossen. "Aber die Regierung versucht nichts umzuwälzen, wo wir Umwälzung brauchen. Der Standpunkt, dass Breitband nicht die wichtigste Infrastruktur im 21. Jahrhundert ist, ist verrückt." Die US-Regierung habe pro Bürger einen niedrigen zweistelligen Dollarbetrag in die Breitbandversorgung investiert. In Australien hingegen sei es ein vierstelliger Betrag pro Kopf.

Besonders schlimm findet Meinrath die verpasste Gelegenheit, beim Straßenbau Glasfaser mitzuverlegen. "Wir sollten fette Glasfaserleitungen verlegen, wann immer wir eine Straße aufreißen. Das kostet fast nichts extra, das ist gerade mal ein Rundungsfehler der Straßenbaukosten." Obama habe lange nichts getan und schließlich den Befehl erteilt, privaten Netzbetreibern leichteren Zugang zum öffentlichen Wegenetz zu gewähren. Damit sei aber nicht sichergestellt, dass überhaupt etwas verlegt werde. Und wenn, gehöre es einem privaten Unternehmen.

Patentlösung für Copyright-Problem

Schließlich kam das Gespräch auf das Dauerthema Copyright. Meinrath ist ungehalten darüber, dass laufend Unschuldige von Copyright-Zensur betroffen sind. Videos von Larry Lessig, der NASA oder die Live-Übertragung der Hugo-Awards würden unterdrückt, weil sich irgendjemand Rechte anmaße. "Das System ist außer Kontrolle. Es gibt keine Balance und keine Kontrolle."

Reziprozität sei eine mögliche Lösung. Wenn die illegale Verbreitung eines Liedes 150.000 Dollar wert sei, müsse auch die illegale Löschung 150.000 Dollar bringen. "Wenn RIAA oder MPAA die Fair-Use-Rechte eines Bürgers verletzen, sollen sie ihm dieselbe Strafe zahlen. Das wäre eine elegante Lösung." Lieber wäre Meinrath aber eine grundlegende Reform des Copyright. Statt Monopolschutz für 95 Jahre sollten die USA zur ursprünglichen 14-Jahre-Frist zurückkehren.

Für das Ende der Amtszeit Obamas prophezeit Meinrath eine "neue Schlacht" um Urheberrechte. Denn ab dann fallen nach aktueller Rechtslage Jahr für Jahr jene Werke an die Öffentlichkeit (Public Domain), die 95 Jahre davor publiziert wurden.

Derweil nähmen die Branchenverbände RIAA und MPAA irriger Weise an, mit Streamingdiensten wie Spotify und Pandora eine Lösung gefunden zu haben. Diese Angebote würden Venture Capital verbrennen und seien trotzdem für zwei Drittel der Welt zu teuer. "Wenn wir die digitale Kluft schließen, wird das zu nie dagewesener 'Piraterie' führen. Und das führt dann zu einem Krieg um das Recht auf Verschlüsselung." Bei diesem Thema träfen sich "verrückte Hacker und gottesfürchtige Republikaner. Das verändert die politische Landkarte. Statt Demokraten gegen Republikaner heißt es dann Konsumenten gegen Konzerne."

Dieser Artikel ist Teil einer Serie zur Lage nach den jüngsten Wahlen des US-Präsidenten und zum US-Parlament. Heise online trifft dazu in der US-Hauptstadt Washington, DC, Experten mit unterschiedlichen Einstellungen und Arbeitsgebieten. Der Mobilfunk-Branchenverband CTIA hat auf Interview-Anfragen leider nicht reagiert. Bislang erschienen:

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Nach der US-Wahl: "Die NASA braucht mehr Geld"

"Eigentlich hat sich nichts geändert", fasste Nadia Drake das US-Wahlergebnis knapp zusammen. Der neue Präsident ist der alte, und die jeweilige Mehrheit in den beiden Häusern des US-Parlaments hat sich kaum wahrnehmbar verschoben. Drake ist Wissenschaftsjournalistin und berichtet über die Raumfahrtbehörde NASA und die Erforschung des Weltalls. Heise online traf sie in Washington, DC, um die Auswirkungen der Wahl auf die US-Raumfahrt zu erörtern.

Nadia Drake vor einem Modell des Mars-Rovers Curiosity
Bild: N. Drake/P. Aldhous "Die Wissenschaft (in den USA) wird von einer weiteren Amtszeit Obamas profitieren. [Im Bereich der Raumforschung] setzt der Präsident auf bemannte Raumfahrt, aber weniger auf die wissenschaftliche Erforschung von Planeten", schilderte Drake. Was Mitt Romney getan hätte sei schwer zu sagen: "Seine Stellungnahmen zur NASA waren sehr vage. Wäre er gewählt worden, hätten wir jetzt keine Ahnung", was er tun wolle.

Trotzdem sieht Drake eine Gefahr für die NASA: Die berüchtigte "Fiscal Cliff". Sollten sich US-Präsident Barack Obama, Demokraten und Republikaner nicht bald auf eine Steuer- und Budgetreform einigen, treten 2013 automatische Budgetkürzungen in Kraft. Die NASA müsste dann Programme einstellen und Personal abbauen. Aber auch bei einer Einigung gibt es keine nennenswerte Planungssicherheit für die NASA. Obwohl ihre Programme sehr langfristig angesetzt sein müssen, wird ihr Budget immer nur für ein Jahr erstellt. "Das Prozedere (der Budgeterstellung) ist sehr kompliziert", formulierte Drake euphemistisch.

Dabei ist die finanzielle Lage der NASA, gemessen am Anspruch der Bevölkerung, schon jetzt nicht rosig. Ihr Anteil am Bundesbudget geht laufend zurück und ist 2012 unter ein halbes Prozent gefallen. "Die NASA musste sich sogar aus einer vereinbarten gemeinsamen Mars-Mission mit der [europäischen Raumfahrtorganisation] ESA zurückziehen", berichtete Drake. "Das ist wohl nicht so gut."

Richtig alarmiert ist Drake aber von der langfristigen wissenschaftlichen Perspektive: "Es gibt viel zu wenig Arbeitsplätze für Astronomie-Absolventen und Postdocs. Man muss mehr Dollar in Forschungsprogramme stecken. Die NASA braucht mehr Geld."

"People like Spaceporn!"

Der größte NASA-Erfolg seit langer Zeit ist die "Curiosity"-Mission auf dem Mars. Bilder von der Oberfläche eines anderen Planeten faszinieren Millionen. "People like spaceporn!", bringt Drake es auf den Punkt: Die Leute lieben "Weltraumpornographie". Curiosity sorgte für einen enormen Schub, nicht nur für das zu verblassen drohende Image der NASA, sondern auch für nationalistische Rhetorik. In den USA passt das bestens zusammen.

Ironie der Geschichte: Das "Zugpferd" Curiosity gedeiht genau auf jenem Feld, in dem Obama Kürzungen vornimmt, nämlich der Erforschung von Planeten (Planetary Science). "Die äußeren Planeten bekommen fast gar keine Aufmerksamkeit. Und in den nächsten zehn Jahren gib es kein Geld für eine weitere Mission von der Größe Curiositys", berichtet Drake. Dabei fände sie es besonders spannend, auf den Saturn-Monden Enceladus und Titan sowie am Jupiter-Trabanten Europa nach Spuren außerirdischen Lebens zu suchen.

Stattdessen steht bemannte Raumfahrt auf dem Programm: 2025 der Besuch eines Asteroiden, 2030 Menschen auf dem Mars. Zwischenstufe auf dem Weg dorthin wäre eine neue Raumstation. Sie könnte (von der Erde aus gesehen) hinter dem Mond im Lagrange-Punkt L2 stationiert werden; so sah es schon ein Plan aus der Amtszeit Bill Clintons vor. L2 ist im Erde-Mond-System einer jener fünf Orte, in denen sich für eine kleine Masse wie eine Raumstation die Anziehungskräfte unseres Planeten und dessen Trabanten aufheben. Diese Position kann ohne großen Energieverbrauch gehalten werden.

Wie Menschen mit akzeptablem Risiko zum Mars geschickt werden sollen wenn Projekte wie Curiosity nicht wiederholt und halbwegs zur Routine werden? "Gute Frage. Derzeit hat die NASA nicht einmal die Fähigkeit, jemanden zur internationalen Raumstation (ISS) zu schicken", zeigte sich Drake etwas ernüchtert. "Ich glaube, dass die Ziele sehr ambitioniert sind." Auch das klingt verdächtig nach Understatement.

Sollte hier nicht die Privatwirtschaft tätig werden? Unternehmen wie SpaceX und Virgin Galactic, die Personal und Material im Auftrag de NASA ins All chauffieren? "Es ist sehr teuer, die Technik zu entwickeln, Menschen wieder von diesem Planeten befördern zu können", erläuterte Drake. "SpaceX und Co benötigen eine komfortabel wachsende Wirtschaft. Ich bin nicht sicher, dass sich das ergibt. Vor allem, wenn wir die 'Fiscal Cliff' erreichen sollten." Und mit Abstand größter Kunden sei sowieso die NASA, also müsse auch von dort das meiste Geld kommen.

"Für die NASA ist das nächste große Ding die bemannte Fahrt in die Tiefe des Weltalls", meint Drake. "Bis dahin werden Jahrzehnte vergehen." Obamas Amtszeit ist dann schon lange Geschichte. Bleibt die Frage nach dem Warum: "Warum wir das tun? Weil wir immer größer, besser und schneller sein müssen. Technologie, Erforschung, nach den Sternen greifen, der amerikanische Traum! All das zusammen verpackt."

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Nach der US-Wahl: "Aufregende Zeiten" für Technologie- und Netzpolitik

"Viel von dem, was die Regierung Obama bisher getan hat, wurde durch ihr Schielen auf die Wiederwahl gefiltert", sagte der US-Anwalt John Mitchell im Gespräch mit heise online, "Jetzt wird es interessant. Werden wir den wahren Obama sehen?"

US-Fachanwalt John Mitchell wirft Obama vor, er habe sein Versprechen, den Einfluss von Lobbyisten zu schwächen, nicht eingelöst.
Bild: John Mitchell Mitchell arbeitet in Washington, DC, und übernimmt vor allem Fälle, in denen es um freie Meinungsäußerung, freien Wettbewerb, die Privatsphäre, Copyright oder Religionsfreiheit geht. Bei Wahlen hat er sich auch schon unentgeltlich im Rahmen einer überparteilichen Initiative für den Wählerschutz engagiert. "Waren da Themen die Obama in Rücksicht auf öffentliche Unterstützung und (Wahlkampfspenden) anders behandelt hat?", fragte Mitchell rhetorisch, "Und wird er jetzt seinen wahren Leidenschaften nachgehen?"

"Das sind aufregende Zeiten – bis zu einem gewissen Grad", relativiert der Anwalt. Denn es gäbe führende Funktionäre, die annehmen, dass sie in vier Jahren keinen Regierungsjob mehr haben werden. Entweder aufgrund ihrer politischen Verknüpfung mit Obama, oder weil ihnen in der Privatwirtschaft ein deutlich besser bezahlter Arbeitsplatz winkt. Solche Personen könnten versuchen sich potenzielle Arbeitgeber gewogen zu halten. "Da gibt es relativ unbekannte Leute in der Verwaltung mit ihrer eigenen, persönlichen Agenda. Und Obama weiß nicht notwendiger Weise, was vor sich geht."

Im Bereich der Technologie-Politik hätte es wohl keine großen Unterschiede zwischen Obama und Romney gegeben, glaubt Mitchell. Ganz klar sei das aber nicht, denn Themen wie Urheberrechte, Patente, Privatsphäre und auch Weltraumforschung seien nicht Gegenstand der Debatten zwischen den Beiden gewesen. "Man weiß nicht wirklich, wo Romney steht." Gleichzeitig wisse man aber auch nicht, wo Obama persönlich stehe, "weil so viel auf unteren Ebenen der Regierung abgewickelt wurde."

Beispielsweise habe der demokratische Politiker vor vier Jahren mehr Transparenz, weniger Geheimnistuerei und weniger Einfluss von Lobbyisten versprochen. Dann aber sei der Handelsvertreter der Vereinigten Staaten mit "höchster Geheimhaltung" vorgegangen und habe Vertragsentwürfe ausschließlich bestimmten Lobbyisten zugänglich gemacht. Im Weißen Haus sei das wahrscheinlich gar nicht aufgefallen. (Anmerkung: Der Handelsvertreter handelt internationale Abkommen aus, die auch das US-Recht ändern können. Das Parlament kann auf den Verlauf der Verhandlungen keinen Einfluss nehmen und bekommt nur ein Ergebnis zur Abstimmung vorgelegt. Der Amtsträger steht im Ministerrang und befasst sich traditionell mit dem Schutz "Geistigen Eigentums".)

"Wir hatten eine echte Diskrepanz zwischen den vom Präsidenten eingenommenen Positionen und den Handlungen der Regierung auf unteren Ebenen", kritisierte Mitchell, "Das wäre mit Romney aber ebenso der Fall gewesen." Und während Außenministerin Hillary Clinton international für freien Zugang zu Wissen und Bildung werbe, sei in den USA im Urheberrecht eine Politik des Zumachens und der Zugangsverweigerung gefahren worden. "Viel davon wird von Gruppen mit Partikularinteressen diktiert."

Republikanische Wählerentmutigung als Bumerang

In den USA ist das Wahlrecht Angelegenheit der Bundesstaaten, was zu einem Dschungel an Vorschriften und Präzedenzfällen geführt hat. Selbst für die beiden Spitzenkandidaten war es teilweise schwierig, überhaupt auf den Wahlzettel zu kommen. Um die formellen Voraussetzungen und Fristen einzuhalten und die Gebühren korrekt zu entrichten sowie Klagen der Gegenseite abzuwehren waren spezialisierte Anwälte monatelang im Einsatz.

Ein Wahlrecht für Bürger gibt es in der US-Verfassung nicht. Zur Zeit ihrer Entstehung hätte das einen Konflikt über ein Wahlrecht für nicht-kaukasische Bürger ausgelöst und wurde daher nicht erwähnt. Nur einzelne Bundesstaaten haben seither ein Wahlrecht in ihrer jeweiligen Verfassung verankert. Da es weder Meldewesen noch sonst eine zentrale Erfassung der Menschen gibt, haben ärmere sowie ältere Amerikaner häufig keinen Lichtbildausweis. Die Republikanische Partei ist seit jeher strikt gegen die Einführung eines bundesbehördlichen Personalausweises.

Traditionell war der Urnengang auch ohne Dokumente möglich. Man musste im Wahllokal lediglich Namen und Adresse nennen sowie Staatsbürgerschaft und Wahlalter bekräftigen. Erforderlich war eine rechtzeitige Registrierung vor jedem einzelnen Wahlgang, das aber auch ohne Zwang eines Lichtbildausweises.

In den so genannten Swing States, in denen es keine deutliche, historisch gewachsene Mehrheit für eine der beiden großen Parteien gibt, versucht die republikanische Reichshälfte immer wieder die Wahlgesetze zu verschärfen. Sie strebt nach Ausweiszwang, strengeren Nachweispflichten und einer Reduktion oder Abschaffung von Frühwahltagen (Tage vor dem eigentlichen Wahltag, an denen bereits Stimmen abgegeben werden können). Das trifft bestimmte Bevölkerungsgruppen härter, als andere: Ärmere, Bürger ohne Auto, Personen die aufgrund langer Arbeitszeiten am Wahltag wenig Zeit haben, und so weiter. Mithin eher demokratisch gesinnte Wählergruppen.

Dazu kommen immer wieder Berichte über weggeschmissene oder verfälschte Wählerregistrierungsformulare, Briefe mit irreführenden Angaben über Wahltag oder Wahllokal, ungenügende Ausstattung bestimmter Wahllokale mit Stimmzetteln, unzureichende Personalstärke daselbst und so weiter. In Florida konnten 23 Prozent der Afroamerikaner gar nicht wählen, weil die Registrierungshürden für ehemalige Straftäter für sie unüberwindbar sind. Zudem wollte der republikanische Gouverneur 180.000 Namen als unzulässig von den Wählerlisten streichen lassen. Nach heftigem Widerstand wurde mit Daten der Bundesregierung abgeglichen; am Ende wurden gerade einmal 200 Personen von der Wahl ausgeschlossen.

In manchen Bundesstaaten gibt es provisorische Stimmzettel. Diese Stimmzettel können an Wähler ausgegeben werden, die ihre Wahlberechtigung nicht unmittelbar nachweisen können. Anschließend haben sie ein paar Tage Zeit, die Dokumente beizubringen – sonst wird die Stimme gar nicht gezählt. Gerade Amerikaner, die sich und ihre Familie mit zwei oder gar drei Jobs über Wasser halten müssen, haben dafür keine Zeit. Manchmal liegen die speziellen Wahlzettel nur in größerer Entfernung vom eigentlichen Wahllokal auf, wo dann so mancher Bürger schon am Wahltag darauf pfeift.

Wahlgesetze selbst landen immer wieder vor den Verfassungsgerichten – aber wenn Bürger gar keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Teilnahme an Wahlen haben, dürfen ihnen auch allerlei Hürden in den Weg gelegt werden. "Wählerschützer" versuchen gegenzuhalten. Freiwillige Experten treten am Wahltag akut für die Rechte einzelner Personen ein, denen der Gang zur Urne zu Unrecht verweigert wird.

Anwalt Mitchell hat sich selbst schon als Wählerschützer betätigt und dabei auch republikanischen Wählern geholfen. "Die Partei, die am lautesten gegen einen nationalen Ausweis auftritt, ist die selbe Partei, die am heftigsten eine Ausweispflicht auf Ebene der Bundesstaaten verlangt", verbirgt er seinen Missmut aber nicht. Doch diesmal habe sich die Strategie der Entmutigung demokratischer Wähler als Bumerang für die Republikaner erwiesen, glaubt der Jurist.

"Beide Parteien richten sich inhaltlich nach ihren Geldquellen. Die Republikaner haben sehr wohlhabende Spender. Aber zahlenmäßig liegt ihre Wählerbasis eher bei der (informellen) 'Teaparty'. Da gibt es große Gegensätze bei den Interessen." Immer weniger Teaparty-Anhänger glaubten, dass Steuernachlässe für Superreiche neue Arbeitsplätze schafften. Und während die großen Konzerne billiges Personal wollten, sei die Teaparty gegen Einwanderung. Dazu noch das aufgeladene Thema Abtreibungen. Daher habe Romney Teaparty-Anhänger nur schwer begeistern können.

"Die Demokraten hingegen können auf viele arbeitende Wähler zählen, die ein persönliches Interesse am Ausgang der Wahl haben", führte Mitchell aus. Obama hat einem Bericht zu Folge mehr als die Hälfte seines Wahlkampfbudgets von Anhängern eingesammelt, die jeweils weniger als 200 US-Dollar gespendet haben.

"Die Republikaner sollten schwarze Radiosender hören", feixte eine afroamerikanische Anwältin, die heise online in Washington, DC, getroffen hat, "Dort wurde seit Wochen die Parole ausgegeben: Vote early! Vote early. Vote early!" (Gebt Eure Stimme schon vor dem eigentlichen Wahltag ab!) Obama selbst unterstrich das mit einem frühen Gang zu Urne. "Wenn der Präsident es kann, dann auch Du!", lautete eine Parole. "Die Republikaner können am Wahltag allerlei Tricks auspacken. Aber zwei Wochen lang schaffen sie das nicht", meinte die demokratisch gesinnte Juristin. In Washington, DC, sind Republikaner rar. Über 91 Prozent aller Stimmen entfielen dort auf den amtierenden Präsidenten.

Der mit 29 Wahlmännerstimmen wichtigste Swing State ist Florida. Dort hatte das republikanisch dominierte Staatsparlament die Frühwahlperiode von 14 auf acht Tage reduziert. Mehrere andere Erschwernisse hatte das Verfassungsgericht aufgehoben. Am eigentlichen Wahltag, dem 6. November, mussten viele Wähler stundenlang in der Schlange stehen, bevor sie ihre Stimme abgeben durften. Berichte sprechen von bis zu sieben Stunden.

Abstimmungen über juristisch-wortreiche Verfassungsklauseln sorgten für bis zu zwölf Seiten (!) lange Stimmzettel. Diese wurden vor Ort gedruckt, was pro Wähler länger als eine Minute dauerte – Papierstaus nicht mitgerechnet. "Viele Anhänger der Teaparty waren nicht mit ganzem Herzen für Romney. Sie haben solch Mühsal daher seltener in Kauf genommen, als überzeugte demokratische Wähler", glaubt Mitchell.

Auch drei Tage nach der Wahl gab es noch kein offizielles Endergebnis aus Florida. Sowohl Romney als auch Obama haben dort jeweils mehr als 4,1 Millionen Stimmen erhalten. Doch der Herausforderer lag im Endergebnis einige zehntausend Stimmen hinter dem Präsidenten, womit alle 29 Wahlmännerstimmen an Obama fallen. Mitchells Bumerang-Theorie ist nicht ganz von der Hand zu weisen.

Dieser Artikel ist Teil einer Serie zur Lage nach der US-Präsidentschaftswahl. Heise online trifft dazu in der US-Hauptstadt Washington, DC, Experten mit unterschiedlichen Einstellungen und Arbeitsgebieten. Bislang erschienen:

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Nach der US-Wahl: "Obama versteht Technologie. Das ist positiv."

Matt Reid von der BSA über Obama: "Er versteht Technologie. Das ist positiv."
Bild: BSA Barack Obama ist als US-Präsident wiedergewählt – und nicht nur wegen seiner intensiven Nutzung sozialer Netze im Wahlkampf und zur Bürgerinformation wird ihm hohe Affinität zur Hightech- und Medienbranche nachgesagt. Wie aber stellt sich die Lage aus Sicht der großen Software-Hersteller darf? Zu dieser Diskussion traf heise online in Washington, DC, Matt Reid von der Business Software Alliance (offiziell "BSA The Software Alliance"). Die Organisation zählt etwa Adobe, Apple, Autodesk, Dell, Intel und Microsoft zu ihren Mitgliedern und ist vor allem für ihren Einsatz gegen lizenzwidrige Verwendung kommerzieller Software bekannt. Sie widmet sich aber auch anderen Themen.

"Im Wahlkampf waren die Leute sehr um die Wirtschaft und Arbeitsplätze besorgt", eröffnete Reid das Gespräch mit einer Bilanz, "Die digitale Wirtschaft ist einer der Treiber für Wirtschaftswachstum und mehr Jobs." Also müsse das US-Parlament (Congress) Innovatoren helfen, um dadurch das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Auf Nachfrage äußerte sich Reid auch zu Obama: "Er ist sehr stark in Themen mit Technologiebezug engagiert. Das ist ein gutes Zeichen."

Es sei vernünftig, Technik einzusetzen, um Behördenleistungen besser und effizienter erbringen zu können. "Unter Obama gab es den ersten Chief Technology Officer (CTO) auf Bundesebene und den ersten Koordinator für die Durchsetzung von Urheberrechten", hob der BSA-Sprecher außerdem positiv hervor. "Er versteht Technologie. Das ist positiv."

Größere Freude dürfte die BSA aber mit anderen Politikern gehabt haben. Reid erwähnt im Verlauf des Gesprächs die Senatoren Jay Rockefeller (Demokrat aus einer Dynastie von Republikanern), Jim DeMint (Republikaner, "Tea Party"), Max Baucus (konservativer Demokrat) sowie die nun wiedergewählten Mitglieder des Repräsentantenhauses Dave Camp (Republikaner), Lamar Smith (Republikaner, "Tea Party") und Bob Goodlatte (Repubilkaner). Die letzten Beiden seien "starke Unterstützer der Technologieindustrie". (Laut opensecrets.org erfreuten sich ihre Wahlkampfbudgets großzügiger Zuwendungen insbesondere der Urheberrechts-Industrie sowie der IT-Branche.)

Smith und Goodlatte haben den zunächst von der BSA unterstützen Antrag auf das umstrittene Stop Online Piracy Gesetz (SOPA) eingebracht. Smith hat kommenden März in Kraft tretende Reform des US-Patentsystems initiiert und hat zudem versucht, Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Letzteres unter dem Titel des Kampfes gegen Kinderpornographie, aber ohne entsprechende Einschränkung der Nutzung der Daten. Smith muss aufgrund einer Amtszeitbeschränkung den Vorsitz des einflussreichen Justizausschusses räumen, wo ihm Goodlatte nachfolgen könnte. Smith übernimmt vielleicht den Vorsitz des Wissenschafts-, Weltraum-, und Technologieausschusses – was durchaus im Sinne der BSA sein dürfte.

Rockefeller, der Vorsitzender des Senatsausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Verkehr ist, hat sich aus Sicht der BSA mit seinen Einsatz im Bereich Cybersecurity verdient gemacht. In diesem Metier gibt es seit Jahren allerlei Gesetzesanträge. Die BSA unterstützt etwa die Lieberman-Collins-Bill und den besonders umstrittenen Antrag auf einen Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA). Auch mehr Geld für Forschung und Entwicklung in dem Bereich sowie eine Reform des Gesetzes über behördliche Informationssicherheit (FISMA) wäre ganz im Sinne der Organisation.

Von Baucus (Vorsitzender des Finanzausschusses), DeMint (Vorsitzender des Steuerausschusses) und Camp erhofft sich die BSA anhaltende Unterstützung für eine Steuerreform, die eher nicht im Sinne Obamas ausfallen soll. Nach dem Standpunkt der BSA zu Netzneutralität gefragt sagt Reid: "Das Internet muss eine offene und neutrale Plattform sein."

Die drei wichtigsten BSA-Themen

In den nächsten Jahren möchte sich die BSA vor allem drei Themen widmen: Der internationalen Durchsetzung von "Geistigem Eigentum", dem Abbau von Handelshemmnisse für Software und der Schaffung eines "wirklich globalen Marktes für Cloud Computing".

"Geistiges Eigentum ist wesentlich für Innovation. Wir müssen sicherstellen, dass dieser Schutz bei unseren Handelspartnern gegeben ist", wiederholt Reid einen bekannten Standpunkt seiner Organisation. Dabei geht der BSA weniger um den privaten Bereich als vielmehr um rechtswidrige Softwarekopien durch Unternehmen: "Da sind Firmen die in Fabriken und Ausrüstung investieren und auf dem Weltmarkt in den Wettbewerb (mit Firmen aus Industrienationen) treten. Aber sie haben (aufgrund ersparter Lizenzgebühren) eine ganz andere Kostenstruktur."

Handelshemmnisse würden westlichen Software-Anbietern zu häufig den Zugang zu besonders stark wachsenden Märkten verwehren. Gleichzeitig seien einige dieser Zielmärkte von hoher Verbreitung unlizenzierter Software geprägt. Handelshemmnisse teilt die BSA in fünf Klassen (PDF) ein: Einschränkungen für staatliche und staatsnahe Einrichtungen bei der Auswahl ihrer Lieferanten; Zölle; Manipulation technischer Standards zum Vorteil heimischer Anbieter; Sicherheitsvorschriften die die Lieferung ausländischer Software an ganze Branchen untersagen oder untunliche Auflagen machen; und schließlich regulatorische Hindernisse für Cloud Computing.

"Ein globaler Markt für Cloud Computing steigert die Effizienz enorm. Er muss wachsen und darf nicht durch nationalstaatliche Grenzen behindert werden", fordert Reid. "Die Länder sollten nicht verlangen, dass Dienste auf ihrem Territorium erbracht werden." Für sicherheitskritische Anwendungen würde die BSA aber Ausnahmen zulassen. "Privatsphäre, der PATRIOT-Act – diese Argumente werden eher für Marketingzwecke bemüht als für echte Sicherheitsbedenken", sagte der BSA-Sprecher. "Wirklich sensible Daten sind vielleicht für die Cloud nicht geeignet." Das Problem sei, dass nicht-sensible kommerzielle Daten genauso behandelt würden. Die Datenschutzrichtlinie der EU unterscheidet allerdings durchaus zwischen sensiblen personenbezogenen und anderen Daten.

Insbesondere für europäische Datenschutzbestimmungen hat die BSA wenig Verständnis. Deutschland schneidet in der von der Organisation erstellten "Global Cloud Computing Scorecard" trotzdem sehr gut ab. Die BSA scheint im EU-Datenschutz vor allem eine protektionistische Maßnahme zu erkennen. "Den Markt zum Vorteil der lokalen Anbieter abzuschotten ist falsch. Langfristig sind jene Märkte, in denen europäische Firmen eine Chance auf Wachstum haben, die Entwicklungsländer. Daher tut man mit einer Abschottung der lokalen Industrie dieser gar keinen Gefallen", führt Reid aus. Entsprechend wünscht sich die Organisation freien Datenfluss über alle Grenzen hinweg. "Die Transpazifische strategische wirtschaftliche Partnerschaft (TPP) ist ein tolles Beispiel für einen neuen Rahmen", freut sich der BSA-Vertreter. In Sachen Freihandel hat er in Obama durchaus einen Mitstreiter.

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Nach der US-Wahl: "Freie Hand für Obama in der Telecom-Politik"

Barack Obama ist als US-Präsident wiedergewählt – und nicht nur wegen seiner intensiven Nutzung sozialer Netze im Wahlkampf und zur Bürgerinformation wird ihn hohe Affinität zur Hightech- und Medienbranche nachgesagt. Wie aber wird sich die Lage der IT- und Kommunikationsbranche, wie wird sich die Netzpolitik in den USA in Obamas zweiter Amtszeit entwickeln? Zu dieser Diskussion traf heise online in Washington, DC, Harold Feld von Public Knowledge. Diese Organisation setzt sich für Bürgerrechte im digitalen Zeitalter ein. Zugang zu Wissen, Urheberrechte und Konsumentenrechte bei der Nutzung neuer Technologien sind ihre zentrale Themen.

Harold Feld, Vizepräsident der digitalen Bürgerrechtsorganisation Public Knowledge
Bild: Public Knowledge Doch statt des Ausgangs der US-Wahl stand zunächst ein anderes, aktuelleres Thema im Zentrum: Stunden zuvor hatte AT&T einen großen Aus- und Umbau seiner Netze angekündigt. Diese Investitionen in Amerika seien "wirklich gut", meint Feld; mit einem sehr großen "aber". Nachdem gescheiterten Versuch AT&Ts, den kleineren Mitbewerber T-Mobile USA zu übernehmen, steckt der Marktführer sein Geld nun in die Modernisierung der Infrastruktur. Angestrebt wird ein integriertes Netz von Festnetz und Mobilfunk, das zur Gänze auf IP setzt. Nach aktueller Rechtslage würde AT&T damit aber aus der Telecom-Regulierung herausfallen, meint Feld. Bislang wurden klassische Telcos wie AT&T in viel mehr Bereichen reguliert als IP-Carrier wie etwa der Kabelnetzbetreiber Comcast.

So ist AT&T in vielen US-Staaten jener Telefonanbieter, der auch unrentablen Kunden in entlegenen Landstrichen einen Anschluss bereit stellen muss (eine Art Universaldienst, wie in die deutsche Gesetzgebung kennt). Ein einfacher Sprachtelefoniedienst muss zu einem regulierten Einheitspreis verfügbar sein. Im Gegenzug hat AT&T Lizenzen für besonders rentable Gebiete erhalten. Die Verpflichtung zur Grundversorgung könnte bei Umstellung auf reinen IP-Betrieb wegfallen. Selbst wenn AT&T verspricht, in diesen Regionen weiterhin Sprachdienste anzubieten (etwa über Mobilfunk), heißt das noch nicht, dass auch der Preis günstig bleibt.

Auch die Vorschrift einer Zusammenschaltung mit allen Mitbewerbern zu gleichen Konditionen, die netzübergreifende Telefonate ermöglicht, gibt es im Bereich der IP-Netze nicht. Selbst Informationspflichten würden entfallen. Dank dieser weiß die FCC, dass Hurrikan Sandy in zehn US-Staaten etwa ein Viertel aller Mobilfunk-Sendestationen ausgeknipst hat. Das sind wichtige Daten für Einsatzkräfte und die Planung zukünftiger Zivilschutzmaßnahmen.

"Wollen die USA die erste Industrienation sein, die (bei der Telefonversorgung) einen Schritt zurück macht?", fragte Feld rhetorisch. Er erwartet, dass eine simple Ausdehnung der Telecom-Regulierung auf alle IP-Carrier auf Widerstand von Comcast & Co. stoßen würde. Daher sei es erforderlich, in Ruhe neue Richtlinien zu entwickeln. Denn selbst ein Rückgang des Versorgungsgrades um wenige Prozent würde Millionen von US-Amerikanern betreffen. "Die Situation entbehrt nicht einer gewissen Ironie", führte Feld weiter aus, "Jene Bürger, die den Verlust ihres Telefonanschlusses beklagen müssten, wählen gerade die Politiker, die sich für Deregulierung einsetzen."

Damit war im Gespräch die Kurve zum Wahlthema gekratzt: "Die Leute sagen, sie möchten 'Small Government', aber sie meinen es nicht so ganz. Sie wissen nicht, was die Behörden für ihr Leben leisten. (…) Die Bürger sind nicht glücklich, wenn man ihnen wichtige Dienste wegnimmt." Der Hurrikan Sandy habe bewiesen, dass bestimmte Serviceleistungen besser durch den Staat als durch private Unternehmen erbracht werden können.

Obama hat freie Hand

Obama und seine Demokraten kontrollieren zwar das weiße Haus und den Senat, in der anderen Kammer des Parlaments (Repräsentantenhaus) verfügen aber die Republikaner über eine deutliche Mehrheit. Dadurch kommt es häufig zu einer Blockade zwischen Repräsentantenhaus und Senat. "Diese Blockade bringt aber auch Gewissheit", meint Feld. "Obama hat freie Hand für seine Telecom-Agenda. Denn der Kongress wird kein Gesetz durchsetzen können, das Behördenentscheidungen umdreht."

Die Regierung Obama habe deutlich gemacht, dass sie vier nationale Mobilfunk-Anbieter wolle. "Das war ein Erfolg. AT&T investiert, statt Konkurrenten zu kaufen. Bei T-Mobile fließen ausländische Investitionen ins Land und (der japanische Netzbetreiber) Softbank investiert in Sprint." Offener Zugang zu Netzen werde es mit Obama aber ebenso wenig geben wie eine Verpflichtung zum Entsperren netzgebundener Endgeräte. Regeln über Netzneutralität würden undeutlich bleiben.

Die Netzbetreiber wehren sich gegen netzunabhängige Videodienste wie Netflix und Amazons Streaming. Hier erwartet Feld, dass die Regulierungsbehörde FCC keine Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs ergreifen wird. "Apple TV und Google TV werden das gleiche Schicksal wie TiVo erleiden (solange die Kunden Filme am TV-Gerät sehen wollen). Die Kabelbetreiber machen einfach ähnliche Angebote. So verdient TiVo sein Geld heute mit der Lizenzierung seiner Patente an die Kabelbetreiber." Public Knowledge wolle daher sicherstellen, dass die FCC die Situation nicht schlimmer mache, wenn sie schon diesen Wettbewerb nicht fördere.

Roamingtarife seien zwar für ihn selbst in anderen Funktionen ein Thema, für Public Knowledge aber weniger. "Das scheint auf dem Radar der meisten US-Politiker nicht auf. Unsere Bürger fahren nicht so viel ins Ausland." Das Probleme werde mehr auf der generellen Ebene von "Billshocks" (unerwartet hohe Rechnungen) angegangen.

Hollywood wird Teile von SOPA wiederbeleben

Neben dem Präsidenten und Funktionsträgern in einzelnen Bundesstaaten wurden am Dienstag auch ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt. Für die Themen Urheberrechte und Freies Internet sieht Feld ermutigende Ergebnisse. "Die [kalifornischen Kongressabgeordneten] Howard Berman [Demokraten] und Mary Bono Mack [Republikaner] kommen nicht wieder. Sie waren sehr aggressiv im Auftrag Hollywoods unterwegs. Natürlich wird jeder Abgeordnete aus diesen Bezirken Hollywood zuhören, aber die neuen Leute werden offener sein und ihre Lehren aus [dem Widerstand der Bevölkerung gegen die Gesetzesvorschläge] SOPA und PIPA ziehen. Das wird den Dialog verändern."

Auf den Parteitagen beider Parteien hätten sich Gruppierungen für ein freies Internet eingesetzt."Darrell Issa [Republikaner] und Zoey Lofgren [Demokraten] wurden wiedergewählt. Beide waren gegen SOPA und PIPA. Auf der anderen Seite hat es Michelle Bachmann ["Teaparty"-Fraktion der Republikaner] nur ganz knapp geschafft." Das sei ein Signal. Auch die Drohung Chris Dodds [Demokraten], wonach Hollywood bei einem Scheitern von SOPA und PIPA nichts mehr für Wahlkämpfe spenden werde, habe sich nicht bewahrheitet. Dodd ist ein ehemaliger Senator und nun Chef des Filmstudioverbands MPAA. "Tatsächlich hat Hollywood bezahlt", betonte Feld.

"SOPA ist tot", sagte Feld. "Aber Hollywood ist nicht dumm, auch sie lernen dazu." Public Knowledge erwartet, dass Hollywood die Themen wieder aufs Tapet bringen wird – nachdem neue Argumente vorsichtig durch Marktforscher und Gruppendiskussionen getestet wurden. Hollywood werde auch technische Experten engagieren, die besser gegen die Internet-Ingenieure argumentieren könnten. Lamar Smith (Republikaner, unterstützt von MPAA und dem Musikindustrieverband RIAA) suche bereits nach Gesetzesvorschlägen, in denen adaptierte Teile von SOPA und PIPA untergebracht werden könnten.

Die Bürgerbewegung müsse also wachsam bleiben: "Wir brauchen eine Symbiose zwischen den Experten in Washington, die neue Gesetze und Änderungsanträge studieren, und Leuten, die schnell die Außenwelt mobilisieren können." Dies gesagt, enteilte Feld zu einer Telefonkonferenz: Das Thema AT&T ist in Washington derzeit aktueller als der 113. US-Congress, der erst im Januar seine Arbeit aufnimmt.

Dieser Artikel ist Teil einer Serie zur Lage nach der US-Präsidentschaftswahl. Heise online trifft dazu in der US-Hauptstadt Washington, DC, Experten mit unterschiedlichen Einstellungen und Arbeitsgebieten. Der Mobilfunk-Branchenverband CTIA hat allerdings auf Interview-Anfragen leider nicht reagiert.

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Die US-Wahl im Web: Hintergründe und Aktuelles

Dienstag nach dem ersten Montag im November ist traditionell alle vier Jahre in den USA der Tag der Wahl des Präsidenten der USA. Die ersten Wahllokale sind bereits seit Stunden geöffnet. Nach den jüngsten Umfragen wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem amtierenden Präsidenten Barack Obama und seinem republikanischen Herausforderer Mitt Romney erwartet.

Grafisch zu entnehmen ist dies beispielsweise den animierten Grafiken auf faz.net. Sie stellen den Stand der derzeitigen Umfragen dar, aber auch die Ergebnisse der vergangenen drei Jahre je Bundesstaat. Der Wahlatlas auf sueddeutsche.de schlüsselt die Umfrageergebnisse je Bundesstaat zusätzlich noch nach demografischen Merkmalen auf. Natürlich haben auch die großen US-amerikanischen Tageszeitungen die Wahl grafisch aufbereitet. Die New York Times zeigt eine Landkarte der Bundesstaaten in den Größenverhältnissen ihrer Wahlmännerstimmen. Die Zeitung hat basierend auf bisherige Umfragen und Wahlergebnisse eine Voraussage errechnet, nach der Obama einen weit größeren Abstand vor Romney hat als in anderen Darstellungen – wie zum Beispiel bei der Washington Post.

Die US-amerikanischen Fernsehsender ABC, CBS und NBC beginnen heute Abend um 18.30 Ostküstenzeit ihre Wahlberichterstattung, der Nachrichtensender CNN steigt eine halbe Stunde früher ein. Auch deutsche Fernsehsender berichten aus den USA, die ARD ab 0.15 Uhr, das ZDF ab 23.50 Uhr und die gemeinsame Wahlnacht von RTL und ntv beginnt ab 1 Uhr. Um diese Zeit wurden vor vier Jahren die ersten Ergebnisse veröffentlicht. Der Sieger stand gegen 5 Uhr MEZ fest. Der Fernsehsender Phoenix verspricht, die laufenden Ergebnisse in seiner Wahlkarte einzutragen – ebenso wie der US-Sender CNN, der sich in seinem "Election Center" auch um die gleichzeitig laufenden Wahlen zum Repräsentantenhaus, zum US-Senat und diverse Gouverneure kümmert.

Die renommierte Zeitung der US-Hauptstadt stellt in Frage, ob es überhaupt noch einen eigentlichen Wahltag gibt, denn 34 Millionen Wähler – einschließlich Obama – in 34 Staaten sowie dem District of Columbia haben ihre Stimme bereits im "early voting" abgegeben. Hierzulande undenkbar, in den USA aber Usus ist, dass Ergebnisse einzelner Bundesstaaten oder gar kleiner Gemeinden bekannt werden, bevor das letzte Wahllokal geschlossen wurde. So wurde bereits das Wahlergebnis des Dorfes Dixville Notch in New Hampshire bekannt, das den Wahltag eröffnet hat: Hier lieferten sich Obama und Romney ein Patt von 5 zu 5 Stimmen.

Die absolute Zahl der Wählerstimmen ist aber nicht ausschlaggebend für das Endergebnis. Jeder Bundesstaat bestimmt, welche Partei ihre Wahlmänner in das 538 Personen umfassende Wahlmännerkollegium senden darf. Dieses stimmt in letzter Instanz über den neuen Präsidenten ab. So kann es passieren wie zum Beispiel bei der Wahl im Jahr 2000 zwischen George W. Bush und Al Gore, dass ein Kandidat mehr absolute Stimmen einheimsen kann, aber der andere die Nase nach Wahlmännerstimmen vorn hat. Daher sind Umfrageergebnisse, die einem Kandidaten landesweit eine absolute Mehrheit vorhersagen, nicht aussagekräftig. Entscheidend werden die Ergebnisse in den "Swing States" wie Florida, Virginia und Ohio sein, in denen ein knappes Wahlergebnis erwartet wird.

Einer der Kritiker des Systems ist der US-Blogger C. G. P. Grey, der in einem eigenen YouTube-Kanal seine Anmerkungen anbringt und mit Hintergrund-Videos das US-Wahlsystem erklärt. So schildert er in einem Video (s.u.), dass nach Einwohnern kleinere Bundesstaaten wie Wyoming im Wahlmännergremium gegenüber größeren Staaten überrepräsentiert seien. Er tritt dafür ein, dass der US-Präsident direkt gewählt wird, damit jede Wählerstimme gleich gewichtet wird.

C.G.P. Grey erläutert, warum er das heutige Wahlsystem für ungerecht hält.

Wer sich nicht anhand dieser englischsprachigen Videos über die Hintergründe informieren will, findet unter anderem bei der Tagesschau Infografiken zum Funktionieren des US-Wahlsystems. Die Zeit bietet zudem "Die zehn wichtigsten Fakten zur US-Wahl". (anw)

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