Commons-Bewegung drängt in die Politik

Überholtes Relikt der Vergangenheit oder Zukunftskonzept? Die gemeinschaftliche Nutzung von Gütern war vor dem Kapitalismus ein vertrauter Bestandteil des Alltags, etwa auf der Allmende, der Gemeindeweide für die Schafe im Dorf. Auch Wasser und Luft gelten seit jeher als Gemeingüter. Die Bewegung der Commons empfiehlt das Konzept jenseits von Staats- und Privatbesitz als Lösung für Zukunftsprobleme. Neue Impulse kommen aus dem Internet, von freier Software und freien Inhalten. Während einer Buchvorstellung in Berlin bekannten sich auch Vertreter der Grünen und der Piratenpartei zum Commons-Konzept.

"Wir nähern uns diesem Thema von der Seite der natürlichen Commons", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Klimaschutzexperte Hermann Ott am Montagabend auf einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung seiner Partei. "Wirtschaften ist Austausch mit der Natur, mit der Erde, diese darf dabei nicht vor die Hunde gehen." Für die Piratenpartei sagte Fabio Reinhardt, Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus: "Die Piraten zielen auf allen Ebenen auf den Teilhabe-Aspekt ab."

Die Publizistin Silke Helfrich stellte in Berlin einen Sammelband (kostenloser Download) mit Beiträgen von 90 Autoren aus rund 30 Ländern vor, die aus ganz unterschiedlichen Bereichen "ein modernes Konzept der Commons" präsentieren. "Commoning in seiner einfachsten Form ist es, Dinge gemeinsam zu nutzen und zu pflegen", so Helfrich. Die These, dass Gemeingüter von einzelnen gierigen Nutzern missbraucht und schließlich entwertet würden, treffe nicht zu. Der Fortbestand einer gemeinsamen Nutzung sei im Interesse aller und werde daher von diesen mit Hilfe eigener Regeln sichergestellt.

"Wer aus der Allmende schöpft, muss in die Allmende zurückgeben", sagte Helfrich. Das zeige sich auch bei der Software, "dem wichtigsten Produktionsmittel der Zukunft". Open-Source-Entwickler nutzen den freien Quellcode von Programmen und ergänzen diesen um neue Funktionen. Das Lizenzkonzept der Creative Commons übertrage dieses Konzept auch auf Bücher, Fotos und Filme. Die Commons-Bewegung ziehe ihre Kraft aus der "Vision einer lebenswerten Welt, in der niemand ausgeschlossen wird, in der die Entfaltung der anderen Voraussetzung für die eigene Entfaltung wird", sagte Helfrich, die den Sammelband "Commons" zusammen mit der Heinrich-Boell-Stiftung herausgegeben hat.

Wie das für praktische Politik genutzt werden könnte, führte der Grünen-Abgeordnete Ott aus. Im ganzen Land gebe es Initiativen, die Infrastruktur wieder in die Hand der Bürger zu bringen, auch die Energienetze. Ott bezeichnete RWE, Eon, Vattenfall und EnBW als "die vier Besatzungsmächte" und sagte: "Wir werden dafür sorgen, dass diese monopolartigen Strukturen aufgebrochen werden und wir den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, die Netze selbst zu kaufen."

Kommunale Strukturen seien der erste Ansatzpunkt, um Commons-Konzepte zu verwirklichen, sagte Helfrich. Aber auch auf globaler Ebene sei dies für ein nachhaltiges Wirtschaften unerlässlich. Als Beispiel nannte sie die Überfischung der Weltmeere. In der Diskussion fragte ein Online-Teilnehmer, ob nicht eigentlich der Staat in diesem Seine eine Allmende, ein allgemeines Anliegen sein sollte. Helfrich antwortet, ja es sei für die Bürger an der Zeit, sich auch den Staat wieder anzueignen. (Peter Zschunke, dpa) / (anw)

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Bundesinnenminister drängt auf "modernes Datenschutzrecht"

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat seine Kritik am Reformpaket der EU-Kommission zur Datenschutzmodernisierung abgemildert und zur Eile gemahnt. "Wir brauchen im Bereich des Binnenmarktes und der Wirtschaft ganz schnell ein neues Datenschutzrecht", erklärte der CSU-Politiker auf dem 13. Datenschutzkongress in Berlin. Eine stärkere Unterscheidung zwischen den "Spielregeln" für den privaten und den öffentlichen Bereich hält der Minister zwar nach wie vor für dringend nötig. Insgesamt habe die geplante Novellierung aber "grundsätzliche Bedeutung".

"Uns eint der Wille, ein modernes Datenschutzrecht auf den Weg bringen zu wollen", betonte Friedrich. Zuvor hatte EU-Justizkommissarin Viviane Reding deutlich gemacht, dass die EU bei der Sicherung der Privatsphäre ihrer Bürger mit einer Stimme sprechen müsse. Anders seien die europäischen Standards in einer vernetzten Welt nicht aufrechtzuerhalten und als Leitbild zu etablieren.

Nach wie vor sieht Friedrich aber Verbesserungsbedarf beim EU-Vorschlag, da in vielerlei Hinsicht "punktuelle Regelungen nicht ausreichend sind". Vor allem die "Alltäglichkeit des Internets mit Mails, Twitter und Blogs" stellt seiner Ansicht nach die grundsätzliche Struktur des Datenschutzes in Frage. Stärker hervor trete damit etwa das Spannungsverhältnis zwischen Meinungs- und Pressefreiheit auf der einen und dem Persönlichkeitsrecht auf der anderen Seite. Dies gelte beispielsweise für Bewertungsplattformen, bei denen der Bundesgerichtshof ganz andere Vorgaben gemacht habe als jetzt von Brüssel ins Spiel gebracht.

Europaflagge vorm Brandenburger Tor
Bild: Europäische Kommission Die Unausgereiftheit der EU-Initiative suchte der Minister an einem weiteren Beispiel zu belegen. Gebe ein Hobbyfotograf Aufnahmen in die Cloud und habe er dabei eine "potenzielle Gewinnerzielungsabsicht", wäre er Friedrich zufolge von der im Raum stehenden Verordnung erfasst und "verantwortlich im Sinne der Datenschutzaufsicht". Er müsste dann Nachweise für das Treffen von Schutzvorkehrungen erbringen und eine einschlägige Strategie erarbeiten, sonst könnten die Aufsichtsbehörden gegen ihn vorgehen. Ausreichend sei dagegen bereits die hiesige Bestimmung im Kunsturhebergesetz, wonach der Fotograf bei einer "Ausstellung" von Personenbildnissen deren Zustimmung brauche.

"Datenschutz sollte sich auf die echten Gefahren konzentrieren", befand der Regierungsvertreter. Dazu zählte er "große Unternehmen, Massendatenhaltung und systematische Profilbildung". Der Verordnungsentwurf trage diesen Gesichtspunkten noch nicht ausreichend Rechnung. Wenn Google etwa E-Mail, Suchmaschine und Cloud-Dienste vernetzte, wäre dies aufgrund der damit verknüpften Möglichkeiten der Profilbildung ein besonders schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, erläuterte Friedrich. "Bei risikobehafteten Datenverarbeitungsinstrumentarium müssen wir andere Maßstäbe anlegen wie bei der Allerweltsdatenverarbeitung", forderte er daher. Es dürfe letztlich nicht darum gehen, Daten zu schützen, sondern Persönlichkeitsrechte. Bis zum Herbst will Friedrich nun Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft an einen Tisch bringen, um Verbesserungsvorschläge zu umreißen.

"Der Versuch der Kommission, einen gemeinsamen Standard zu bilden, ist richtig und wichtig", stellte sich der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hinter die Pläne der Kommission. Die vom Innenminister befürwortete Trennung zwischen Staat und Wirtschaft sei nicht mehr zeitgemäß angesichts von Outsourcing, verstärkter öffentlich und privater Zusammenarbeit und Sicherheitspartnerschaften, bestimmte Grundprinzipien des Datenschutzes und der IT-Sicherheit müssten für beide Seiten gelten.

Prinzipiell bewährt habe sich auch die in Deutschland bereits eingeführte und auch im EU-Papier vorgesehene Verpflichtung von Unternehmen, über Datenschutzpannen aufzuklären. Hierzulande seien mittlerweile 90 einschlägige Verstöße bei Kontrollbehörden von Bund und Ländern gemeldet worden. "Es war in keinem Fall nötig, über Zeitungen oder Internet Warnmeldungen herauszuschicken", stellte Schaar klar. Die Betroffenen hätten aber informiert werden müssen. "Noch nicht ganz zu Ende gedacht" sei aber der Brüsseler Ansatz, das Ausnutzen von Sicherheitslücken binnen 24 Stunden zu melden.

Im Gegensatz zu Vertretern von Konzernen wie Daimler oder Google sprach sich auch Markus Haas, Strategiechef bei Telefónica Deutschland, für die Novellierung aus: "Wir sehen bei der neuen Verordnung Chancen." So könne die Telekommunikationsfirma etwa Produkte einfacher in mehreren Ländern auf den Markt bringen, wenn die Schutzvorgaben gleich seien. Telefónica glaube daher "an ein europäisches Datenschutzkonstrukt". (Stefan Krempl) / (jk)

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Telekomausrüster Huawei drängt nach Europa

Der chinesische Telekom-Ausrüster Huawei Technologies will sein Europa-Geschäft kräftig ausbauen. Als Europa-Hauptsitz werde München in Betracht gezogen, sagte der Westeuropa-Chef von Huawei, Kevin Tao, in einem Interview mit dpa Insight EU in Brüssel. Im Rahmen der Europa-Expansion kämen auch Übernahmen in Frage. Zwar sei zurzeit der Wettbewerber Nokia Siemens Networks keine konkrete Option. "Aber wenn Nokia Siemens Networks einen Mehrwert für uns bringen und wenn sie zum Verkauf stehen würden – dann würde Huawei den Kauf prüfen. Und wir haben die Fähigkeit, sie zu kaufen."

Auch Übernahmen von europäischen Start-Ups seien in der Strategie vorgesehen, so der Manager. Huawei Technologies ist hinter Ericsson zweitgrößter Telekom-Netzwerkausrüster der Welt. Der 1987 gegründete Konzern hat eigenen Angaben zufolge weltweit 110.000 Mitarbeiter und machte 2011 einen Umsatz von rund 32,4 Milliarden Dollar bei einem Nettogewinn von 1,85 Milliarden Dollar.

In der Vergangenheit wurden immer wieder Vorwürfe zu Patentrechtsverletzungen in China laut. Damit habe sein Konzern nichts zu tun, betonte Tao. "Huawei war das erste Unternehmen in China, das Patentgebühren zahlte." Inzwischen sei der Konzern selbst zu einem Marktführer bei neuen Patenten aufgestiegen und schließe mit anderen Konzernen gegenseitige Verträge über kostenlose Patentnutzungen. Die Patentzahlungen hätten zuletzt 500 bis 600 Millionen Dollar ausgemacht.

Huawei will sich am Ausbau des europäischen Breitbandnetzes beteiligen, das auch durch EU-Mittel gefördert wird. Mitbewerber äußerten die Befürchtung, dass die chinesische Regierung Huawei mit Exportkrediten begünstigen könnte. Tao bestreitet dies: "Wir sind eine private Firma. Wir nutzen eine Reihe von internationalen und chinesischen Banken. Wir bringen Kunden, die Finanzierung brauchen, mit Banken zusammen. Europäer machen das nicht anders."

Huaweis weltweites Wachstum als Telekom-Netzwerkausrüster stößt aber auch auf Unbehagen und Misstrauen, weil damit ein möglicher Einfluss auf die Kommunikationsinfrastruktur ganzer Länder einhergeht: In den USA wurden dazu Untersuchungen gefordert und Australiens Regierung hat Huawei bereits vom Aufbau seines Breitbandnetzes ausgeschlossen. Mittlerweile prüft auch die EU-Kommission aus Gründen des Wettbewerbs und der Sicherheit, ob sie chinesische Unternehmen von strategischen Ausschreibungen – etwa für nationale Breitbandnetze – ausschließt. (dpa) / (gr)

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