Am Donnerstag tritt in Russland ein umstrittenes Gesetz zu stärkeren Kontrolle des Internets in Kraft. Unter anderem gibt es nun eine schwarze Liste, auf der Internetseiten gesammelt werden, die von den Providern gesperrt werden müssen. Offiziell soll sich diese Maßnahme gegen Kinderpornografie, die Verherrlichung von Drogenkonsum und Aufrufe zum Selbstmord richten. Angesichts der möglichen Einschränkung demokratischer Freiheiten hatte es an der Maßnahme laute Kritik gegeben, unter anderem auch von der Europäischen Union.
Wie Wired erläutert, können nicht nur Gerichte die Sperrung einer Internetseite veranlassen, sondern auch das Innenministerium, die staatliche Antidrogenbehörde und die Behörde für den Verbraucherschutz. Deren Eingaben werden nicht juristisch überprüft. Die zu sperrende Internetadresse wird dann auf einer speziellen, durch ein Passwort geschützten Seite veröffentlicht, auf die nur Webhoster und ISPs Zugriff bekommen. Wie die Nachrichtenagentur Ria Nowosti berichtet, war diese Seite bereits am ersten Tag ihres Bestehens Ziel von Hackerangriffen.
Neben der schwarzen Liste führt das Gesetz außerdem die Überwachung durch "Deep Packet Inspection" (DPI) auf landesweiter Ebene ein. Auch wenn DPI im Gesetz nicht erwähnt werde, seien sich das zuständige Ministerium und die größten Internetunternehmen des Landes einig, dass es ohne DPI nicht durchsetzbar wäre. Die Technik ist demnach in Russland nichts Neues, denn bereits jetzt wird in einigen russischen Republiken gezielt das umstrittene Mohammed-Video auf Youtube gesperrt. Dass der Rest von Youtube aber weiter erreichbar bleibt, sei nur dank DPI möglich.
Bei den Recherchen von Wired sei deutlich geworden, wie groß die Hoffnungen der russischen Führung sind, mit DPI erfolgreich gegen oppositionelle Meinungen im Netz vorgehen zu können. Seit den Revolutionen in der arabischen Welt habe man nach Möglichkeiten gesucht, "feindliche Aktivitäten" im Internet zu verhindern. Angesichts der großen Demonstrationen gegen Wladimir Putin Ende 2011 sei diese Suche dann noch einmal intensiviert worden.
Im Sommer 2012 habe sich dann "Deep Packet Inspection" als die Lösung herauskristallisiert. Bei den Providern seien entsprechenden Techniken verfügbar und Mobilfunkbetreiber nutzen sie, um beispielsweise Bittorrent, Peer-to-peer-Protokolle oder den Voip-Konkurrenten Skype zu blockieren. In Zukunft können damit nun auch die Internetaktivitäten aller Russen überwacht werden, auch weil es gut mit bereits bestehenden Kontrollsystemen kombiniert werden kann. (mho)
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