Einen Tag vor einer Datenschutzkonferenz des Bundesinnenministeriums und des Humboldt-Instituts für Internet und Gesellschaft hat Google Deutschland am Dienstag zu einem "DatenDialog" in die Berliner Kalkscheune geladen, um über den "Wert von Daten" zu sprechen. Deren finanzieller Wert sei dem von Datenschutz, Datensicherheit und Medienkompetenz gleichrangig, sagte Wieland Holfelder, Entwicklungsleiter bei Google Deutschland. "Nutzer wollen und sollen das Datenschutz- und Sicherheitsniveau ihrer Geräte selber bestimmen können", sagte Holfelder. "Doch was nützen die besten Tools, wenn die Nutzer nicht wissen, wie sie damit umgehen sollen?"
Genau hieran knüpfte eine Diskussion zur Medienkompetenz an. Staatssekretär Lutz Stroppe vom Bundesfamilienministerium erklärte, dass vor allem die Vernetzung der bestehenden Initiativen Ergebnisse zeitigen könnte. Der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) Siegfried Schneider, betonte, dass Medienkompetenz in Ausbildung und Alltag von Erziehern und Lehrkräften oft vernachlässigt werde. "Es geht nicht allein mit Medienkompetenz, nicht allein mit privatsphärefreundlichen Voreinstellungen – es muss auch ein Rahmen gesetzt werden durch den demokratischen Souverän“, ergänzte der Landesdatenschutzbeauftragte Sachsen-Anhalts, Harald von Bose. Doch auch er sieht Handlungsbedarf bei der Ausbildung von Lehrkräften.
Moderator Richard Gutjahr vom Bayerischen Rundfunk begrüßt die Gäste zu Googles DatenDialog. 
Bild: Google Um Daten von ganz anderem Wert ging es Arndt Bode, dem Leiter des Leibniz-Rechenzentrums der Bayerischen Akademie der Wissenschaften. Er erklärte, wie zusammen mit Google die Digitalisierung des Bestandes der Bayerischen Staatsbibliothek möglich geworden sei. "Das wäre wahrscheinlich mit den Mitteln die der Bayerischen Staatsbibliothek sonst zur Verfügung stehen ein Projekt für die nächsten 20-40 Jahre gewesen." Google habe als Gegenleistung eine Kopie der Digitalisate erhalten, die der Konzern seinen Nutzern zugänglich machen könne.
Kritik an dem Suchmaschinenriesen hatte dann ein anderer Sprecher zu verteilen: “Google ist ein alter Kunde, wenn es um Datenschutz geht”, sagt Paul Nemitz, Direktor Grundrechte und Unionsbürgerschaft der EU-Kommissionsgeneraldirektion Justiz. Er appellierte an den US-Konzern, die Kritik der französischen Datenschutzbehörde CNIL ernst zu nehmen und danach zu handeln. Auch die Position, dass nur US-Gerichte für US-Unternehmen zuständig seien, sei nicht zu halten. Außerdem versicherte Nemitz, dass es keine Absenkung des EU-Niveaus beim Datenschutz auf US-Regeln geben werde. "Datenschutz ist in Europa ein Muss und keine Wahlentscheidung wie in den Vereinigten Staaten."
Doch nicht nur Google bekam von Nemitz sein Fett weg. Auch am Bundesministerium des Innern, bei dem Nemitz am morgigen Tag sprechen wird, äußerte Nemitz Kritik. Zur europäischen Diskussion über die Zukunft des Datenschutzes stellte er die Frage in den Raum, ob es möglich sei, sich auf Modelle zu einigen, die sich in Deutschland bewährt haben. Und er antwortete gleich selbst: "Vielleicht, aber da müsste Deutschland im Rat eine Führungsrolle einnehmen. Ich warte aber noch auf eine präzise Position der Bundesregierung." In Brüssel heißt es, die Bundesregierung sei in die Debatte viel zu spät und ohne konkrete Vorstellungen eingestiegen. Und das, obwohl auch in Brüssel die Diskussion in der Hauptsache von deutschen Politikern und Verbänden geführt wird. (Falk Lüke) / (mho)
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