Sonntag, 24. Februar 2013

Samsungs Anwälte dürfen Apples Patentabkommen mit HTC einsehen

Im Patentstreit mit Samsung muss Apple Einzelheiten seines Patentabkommens mit dem taiwanischen Smartphonehersteller HTC den Anwälten der Koreaner offenlegen. Ein US-Richter in Kalifornien gab mit der Entscheidung vom Mittwoch einem Antrag Samsungs statt. Zwar hatte Apple sich bereit gezeigt, das Abkommen vorzulegen, doch wollte HTC genaue Angaben zu Lizenzgebühren geschwärzt haben (Apple vs. Samsung, 12-CV-00630, U.S. District Court, Northern District of California, San Jose).

Auf vier Kontinenten haben sich Apple und Samsung vor Gericht getroffen, um den jeweils anderen wegen Verletzung von Patenten und Geschmacksmustern zu verklagen. Seinen bis dato größten Sieg errang Apple in Kalifornien: Ein Geschworenengericht befand Samsung für schuldig, mit zahlreichen Geräten gegen Apples Rechte verstoßen zu haben. Eine Übersicht über die Patente und Geschmacksmuster von Apple, um die es in dem Prozess ging, sowie über das Urteil und die bisherigen Weiterungen:

Vertrauliche Details wie Lizenzgebühren seien relevant für das Verfahren, zitiert das Wall Street Journal aus dem Beschluss. Auch andere Parteien hätten den Anwälten bereits ihre Lizenzvereinbarungen offenlegen müssen. Mit der Entscheidung des Gerichts erhalten nur die Anwälte Einsicht in die Dokumente, nicht Mitarbeiter von Samsung. Apple und HTC hatten ihren Patentstreit in der vergangenen Woche beigelegt, die Details ihres auf zehn Jahre geschlossenen Abkommens aber nicht verraten.

Apple wirft den Koreanern vor, eine Reihe von Patenten zu verletzen und verlangt ein Vertriebsverbot für betroffene Produkte mit dem Betriebssystem Android. Apple hatte im Februar Klage eingereicht und die zunächst 17 Samsung-Geräte umfassende Liste in der Folge um weitere Produkte wie das Galaxy S3 und das Galaxy Note 10.1 sowie Android 4.1 ergänzt. Samsung wirft dem iPhone-Hersteller im Gegenzug die Verletzung von acht eigenen Patenten durch iPhone und iPad vor. Zuletzt hatte Samsung die Klage auf das iPhone 5 erweitert. Am Mittwoch beantragten die Koreaner zudem, dass auch das neue iPad mini sowie das iPad 4 und der iPod touch der fünften Generation Gegenstand des Verfahrens werden.

Das Verfahren ist eines von zweien, die Apple in Kalifornien gegen Samsung angestrengt hat – und eines von vielen weltweit. In dem zweiten kalifornischen Prozess hatte die Jury Apple im August einen Schadenersatz von über 1 Milliarde US-Dollar zugesprochen – bisheriger Höhepunkt der international geführten Auseinandersetzung der beiden Smartphone-Riesen. Das letzte Wort ist aber auch in diesem Prozess noch nicht gesprochen. Samsung setzt sich gegen das Urteil zur Wehr. Anfang Dezember soll nun zunächst geklärt werden, ob der Vorsitzende der Geschworenen möglicherweise befangen war. (Apple vs. Samsung 11-CV-01846, U.S. District Court, Northern District of California, San Jose)

Samsung will in beiden Verfahren unbedingt verhindern, dass Apple ein Vertriebsverbot für die betroffenen Android-Geräte durchsetzt. Die Koreaner sind unter anderem der Ansicht, dass ein finanzieller Schadenersatz im Falle des Falles die angemessenere Sanktion sei, wohingegen Apple ein Verkaufsverbot anstrebt. Samsung hofft, dass Einzelheiten des Abkommens zwischen Apple und HTC die eigene Argumentation stützen. (vbr)


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